Ausländeranteil in den Grazer Bezirken

182 deutsche Staatsbürger leben in der Inneren Stadt, 339 kroatische in Straßgang, 1.438 türkische Staatsbürger im Gries. Diese Zahlen liefert die Stadt Graz: Regelmäßig werden Daten veröffentlicht, die die Staatsangehörigkeit in den einzelnen Bezirken dokumentieren.

Wenn es um den Anteil der nicht-österreichischen Staatsbürger geht, hat der 5. Grazer Bezirk (Gries) die Nase vorne. Dort kommen 34 Prozent der Bewohner aus dem Ausland, Türken sind die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus Bosnien und Herzegowina und Rumänien. Den geringsten Wert von zehn Prozent gibt es in den Bezirken Andritz, Ries und St. Peter.

Deutsche Staatsbürger bilden in acht der 17 Grazer Stadtbezirke die größte Gruppe nach den Österreichern. Auffallend ist, dass diese acht alle links der Mur liegen – der Fluss wirkt als eine Art Trennlinie.

In der nachfolgenden Grafik sind die Bezirke nach Ausländeranteil aufgeschlüsselt. Je dünkler ein Bezirk eingefärbt ist, umso höher ist der Prozentsatz der Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Mit Klick auf die einzelnen Stadtteile öffnen sich weitere Details dazu, wie viele Menschen aus welchen Ländern dort leben.

Informationsfreiheitsgesetz: Spätzünder Österreich

„Auskunftspflicht: Österreich an letzter Stelle“, titelte die österreichische Tageszeitung Der Standard im November 2013. Im Artikel nahm der Autor Bezug auf das „Global Right to Information Rating“, eine internationale Studie zum Thema Informationsfreiheit. Österreich landete unter 95 untersuchten Ländern auf dem letzten Platz.

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Die Informationsfreiheit soll Transparenz gewährleisten: Im Sinne eines „gläsernen Staates“ sollen Ämter und Behörden ihre Unterlagen und Daten offenlegen und für die Bevölkerung zugänglich machen. In bisher 95 Nationen (Stand September 2013; Quelle: http://right2info.org/access-to-information-laws#section-1) garantieren sogenannte Informationsfreiheitsgesetze (IFG) den Bürgern Zugriff auf staatliche Akten.

Betrachtet man die Gesetzeslage in Österreich, kommt das hiesige Auskunftspflichtgesetz einem IFG am nächsten: Demnach seien die Organe des Bundes dazu verpflichtet, über die „Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.“ Das Amtsgeheimnis ist in Österreich in der Verfassung verankert und wird häufig vorgeschoben, wenn Bürger um eine Ankunft ansuchen. Außerdem sei es mit ein Grund, warum Österreich im „Global Right to Information Rating“ so schlecht bewertet wurde. Es gibt zudem weitere Einschränkungen im Auskunftspflichtgesetz – eine Anfrage muss zum Beispiel nicht beantwortet werden, wenn die erbetene Auskunft „mutwillig“ oder „zu aufwändig“ ist.

Österreichs Verwaltung zeigt sich also zugeknöpft und hält ihre Daten unter Verschluss. Noch, denn langsam zeichnet sich ein Umdenken ab. Im Jahr 2013 wurde im Parlament über eine Lockerung des Amtsgeheimnisses diskutiert, vor der Nationalratswahl Ende September konnte man sich allerdings nicht mehr einigen – die Angelegenheit wurde verschoben und soll in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

In der Bevölkerung formiert sich inzwischen der Widerstand dagegen, dass der Staat den Bürgern Informationen vorenthält. Die Forderung nach einem IFG wird lauter, die Internetplattform www.transparenzgesetz.at verzeichnet bereits über 10.000 Unterstützer, die ihre Petition unterzeichnet haben. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gründete die Plattform gemeinsam mit dem ehemaligen Journalisten Josef Barth. Ihre Devise lautet, dass „Bürger das Recht haben sollten, zu wissen. Oder besser: wissen zu dürfen“.

Laut Helen Darbishire, Direktorin der spanisch-britischen Organisation „Access-Info Europe“, die maßgeblich an der Durchführung des Ratings beteiligt war, ist Transparenz nicht nur wichtig, damit die Bevölkerung einfacher an Informationen kommt. In diversen Interviews versichert sie, dass durch mehr Transparenz die Korruption zurückgehen würde. Auch Beamte würden sorgfältiger und genauer arbeiten und Informationen besser ordnen – was ihren Erfahrungen nach zu einer effizienteren Verwaltung führen würde.

In Deutschland trat das IFG bereits 2006 in Kraft, ebenso in der Schweiz – was im direkten Vergleich mit Schweden aber recht spät erscheint: Dort gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits seit dem Jahr 1766. Österreich ist mit seinem fest verankerten Amtsgeheimnis ein Spätzünder, ein baldiges Umdenken wäre nicht nur wünschenswert, sondern mehr als zeitgemäß. Immerhin liegt die Republik im internationalen Vergleich hinter Ländern wie Äthiopien, Brasilien oder China.