Informationsfreiheitsgesetz: „Ein Kulturwandel ist nötig“

Österreichische Staatsbürger_innen sollten das Recht auf Einsicht in und Auskunft über amtliche Informationen – ganz gleich ob analog oder digital – tatsächlich ausüben können, fordern Transparenzinitiativen und Journalisten im Lande. Sollte das anno 2016 nicht selbstverständlich sein? Doch. Aber anders als die meisten Staaten der Welt verfügt Österreich derzeit über kein derartiges Informationsfreiheitsgesetz, obwohl seit drei Jahren darüber diskutiert wird. Das Land versteckt sich lieber hinter dem Amtsgeheimnis, das noch dazu in Verfassungsrang steht. Eine – scheinbar – never ending story.

Ein Dossier von Camilla Annabith, Benjamin Barteder, Katharina Siuka

Wozu wird es benötigt bzw. eingesetzt?

Das Gesetz könnte unter anderem Korruption vorbeugen: Es wäre eine Möglichkeit, beispielsweise Zahlungsvorgänge von Parteien transparent zu machen. Gleichzeitig würde es Journalist_innen eine leichtere Ausübung ihrer Funktion als vierter Gewalt im Staat ermöglichen.
 Den Bürger_innen diente es primär zur demokratischen Willens- und Meinungsbildung:

„Wie soll echte demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden aussehen, wenn sich diese jederzeit auf ein vollkommen antiquiertes Amtsgeheimnis berufen können?“ (Nelson Carr, Forum für Informationsfreiheit)

Rudolf Feik vom Institut für Verwaltungs- und Verfassungsrecht an der Universität Salzburg behauptet, dass die Verwaltung in einem modernen demokratischen Rechtsstaat der Bevölkerung gegenüber möglichst offen sein sollte. „In einer modernen Demokratie sollte das Amtsgeheimnis vor allem dem Schutz öffentlicher und privater Geheimhaltungsinteressen dienen, nicht jedoch dem generellen Schutz des Verwaltungswissens“, schreibt der Jurist. Zahlreiche Staaten in der ganzen Welt folgen diesem Gedanken mit einem Informationsfreiheitsgesetz – und Österreich hinkt hinterher.

Wie ist der Stand in Österreich?

In Österreich gibt es nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz – ganz im Gegenteil: Österreich ist tatsächlich das einzige Land in der EU, welches das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang verankert hat (Artikel 20 Abs 3 Bundesverfassungsgesetz B-VG). Darüber hinaus ist die Alpenrepublik laut einer Studie des „Global Right to Information Rating“ seit fünf Jahren in Folge Letzter in puncto Informationsfreiheit (untersucht wurden rund 100 Staaten weltweit). Weiter vorne im Ranking platziert sind etwa Serbien oder Südafrika.

Im Jahr 2013 formierte sich rund um den ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und den Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger die Initiative „Transparenzgesetz.at“ des Forums für Informationsfreiheit, die sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich einsetzt. Die Initiative schaffte es, dass auf politischer und damit auf gesetzgeberischer Ebene Verhandlungen über ein Informationsfreiheitsgesetz in Gang gebracht wurden – und nun schon seit drei Jahren am Laufen sind. „Auch kann man den Eindruck bekommen, Österreich wolle sich nicht an internationalen Standards orientieren, und aus politischem Kalkül heraus effektive Transparenz so lange wie möglich hinauszögern. Es ist enttäuschend, dass die Debatte rund um das Ende des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Rechts auf Information jetzt schon drei Jahre andauert, ohne dass sich viele der Verantwortlichen etwa mit den Erfahrungen in unseren Nachbarländern auseinandergesetzt hätten“, kritisiert Mathias Huter vom Forum für Informationsfreiheit.

Und er geht in seiner Kritik ins Detail: „Ausgerechnet beim Thema Informationsfreiheit finden all diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, es gibt keine öffentliche Diskussion. Die Argumente und Positionen der Parteien zu diesem Bürgerrecht sind so für die BürgerInnen nicht nachvollziehbar. Ich denke, das liegt vor allem daran, dass es zu viele Akteure gibt, die an wirklicher Transparenz kein Interesse haben. Mir scheint, es liegt der Glaube vor, dass bei es diesem Thema politisch nichts zu gewinnen aber sehr viel zu verlieren gibt. Damit fehlt also der politische Wille.“

Timeline der Entwicklung rund um ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich (siehe auch die Timeline des FOI):

  • Seit 2011 setzen sich Mitglieder des Forums für Informationsfreiheit (FOI; seit Jänner 2013 online) für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein – zuerst über eine Kolumne in „Der Standard“, heute auf ihrer Plattform Transparenzgesetz.at.
  • November 2012, Kritik von Florian Klenk: Der „Falter“-Chefredakteur twitterte:
    Tweet KlenkJournalistenkollegen antworteten Klenk prompt:Tweet MilbornTweet Barth
  • Transparenzpaket 2012, Korruptionsbekämpfung: Kernpunkt ist die Finanzierung der Parteien. Das Paket verpflichtet Parteien, ab einer bestimmten Spendenhöhe den Namen des Spenders zu nennen. Jährlich veröffentlicht der Rechnungshof zudem eine Liste mit Spendenhöhe + Spender. Damit soll die Finanzierung der Parteien nachvollziehbar werden, versteckte Zahlungen sollen unterbunden werden.
  • Jänner 2013, die Initiative Forum für Informationsfreiheit fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses: ÖVP und SPÖ können sich scheinbar monatelang nicht auf eine Formulierung einigen.
  • Februar 2014, Journalistengewerkschaft übt Kritik: „Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle“, hieß es, als Kanzler Faymann und Vize Spindelegger das Pressefoyer schwänzten und eben keine Information zur Hypo und ihrer Abwicklung gaben. „Das halte ich schlicht und einfach für Informationsverweigerung – nicht so sehr den Medien gegenüber, sondern gegenüber den Bürgern.“ (Franz Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft)
  • März 2014, Regierung schickt ersten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, in die Begutachtung: Kritik des FOI: Regierung hat zahlreiche Hintertüren eingebaut, um das neue Gesetz problemlos auszuhebeln.
  • Februar 2015, erneuter Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes – Kritik: Entwurf ohne Informationsfreiheit: Ein Nationalratsabgeordneter der NEOS nannte diesen Entwurf in einem in der Zeitung „Der Standard“ veröffentlichten Gastkommentar eine „Farce“, denn die genannten Ausnahmetatbestände würden die Intention des Gesetzes ad absurdum führen, denn auf diese käme es in der Praxis an. Zusätzlich fehle es an einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, das heißt, es werde nicht zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem öffentlichen Interesse abgewogen, ob Information ausgegeben werden oder nicht.
      • November 2015, Lockerung der Amtsverschwiegenheit, Informationsfreiheitsgesetz: SPÖ und ÖVP einigten sich mit den Ländern auf einen Entwurf, der beinhaltet, in welchen Bereichen die Amtsverschwiegenheit gelockert werden soll – allerdings mit zahlreichen Ausnahmen. 
Das Forum für Informationsfreiheit kritisierte den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) scharf:
        * „Mit diesem Gesetz könnten Ämter noch mehr verheimlichen als bisher.“ (Vorstand Josef Barth)
        * Verschlechterung statt Verbesserung
        * Geheimhaltungsgründe seien zu breit formuliert – Beispiel: Staatliche Stellen sollen laut Entwurf auch die Auskunft verweigern können, wenn dies im „wirtschaftlichen oder finanziellen Interesse einer Gebietskörperschaft“ ist.

Auch die Grünen fordern eine Einschränkung der Ausnahmen.

Der aktuelle Stand in der Causa Informationstransparenz beinhaltet also ein Paket aus zwei Gesetzesentwürfen:

Einerseits ein tatsächliches Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

      • Einige Punkte (Wer hat das Recht auf ein Informationsbegehren? Wer muss Information erteilen? Wie kann der Antrag auf Information eingebracht werden?) sind inhaltlich dem Auskunftspflichtgesetz entnommen, das bislang den Zugang zu Informationen in Österreich regelt (mehr unter „Was es bereits gibt“).
      • Als Ausnahmen sind unter anderem das Vorliegen zwingender außen- und integrationspolitischer Gründe, die Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die nationale Sicherheit und die Landesverteidigung angeführt. Ebenfalls müssen Informationen nicht herausgegeben werden, wenn „wirtschaftliche oder finanzielle Interessen“ der betroffenen Stellen oder „Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ dagegen sprechen.
      • Börsennotierte Unternehmen sind grundsätzlich von der Informationsherausgabe ausgenommen. Andere, nämlich „informationspflichtige Unternehmen“, können Informationsbegehren abweisen, wenn eine „Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit“ vorliegt.
      • Wird einem Informationsbegehren nicht stattgegeben, besteht die Möglichkeit, den Bescheid der Behörde vom Verwaltungsgerichtshof prüfen zu lassen. Dieser ermittelt, ob die Auskunft zurecht verweigert wurde. Und gegen Unternehmen könnte man sich zivilrechtlich wehren. Die Grünen fordern daher einen Informationsbeauftragten, der bei negativen Auskunftsbegehren weiterhilft (mehr unter „Was es bereits gibt“).
      • Inkrafttreten wird das Informationsfreiheitsgesetz übrigens am 1. Jänner 2018, also erst in zwei Jahren.

Andererseits eine Änderung des Amtsgeheimnisses:

      • Der Nationalrat beschloss, dass Absatz 3 und 4 des Artikel 20 B-VG (Amtsverschwiegenheit) gestrichen werden. Stattdessen wird eine Reihe anderer Normen im Bundes-Verfassungsgesetze erlassen, um den Informationszugang zu regeln.

Dr. Feik ist der Meinung, dass es in Österreich eine Kulturrevolution in puncto Informationsfreiheit und Transparenz bräuchte, „die vor allem in den Köpfen der Politiker_innen und der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stattfinden muss – und natürlich darüber hinaus auch dem Volk bekannt gemacht werden muss.“ Aber auch, was Journalist_innen betrifft, ist ein Umdenken nötig. „Viele Journalist_innen wissen gar nicht von ihrem Bürgerrecht, Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz stellen zu können. Oder davon, dass sie bei Auskunftsverweigerung formell Einspruch erheben und ihr Recht auf Information vor Gericht durchsetzen können. In Deutschland und in vielen anderen Ländern gehören solche Anfragen längst zu einem wichtigen journalistischen Instrument, auch wenn sie sich für viele tagesaktuelle Geschichten nur bedingt eignen“, ergänzt Matthias Huter, der unmittelbar vor Ende der Begutachtungsfrist am 17. Dezember 2015 auch die ausführliche Stellungnahme des Forum Informationsfreiheit zum Letztentwurf formulierte.

Was es bereits gibt

Derzeit regeln in Österreich das Auskunftspflichtgesetz, bzw. entsprechende Landesgesetze den Zugang von Bürger_innen zu öffentlicher Information. In seinem § 2 legt das Gesetz fest, dass jeder Bürger „schriftlich, mündlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen“ kann. Das Gesetz regelt also lediglich eine Herausgabe von Auskünften und nicht die Einsicht in Akten, wie es bei einem Informationsfreiheitsgesetz der Fall wäre.

Die Auskünfte müssen „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens“ erteilt werden – und zwar von den „Organen des Bundes sowie den Organen der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung“.

Nach § 1 Absatz 1 sind die Bundesorgane konkret dazu verpflichtet, „über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht“. Eine solche gesetzliche Verschwiegenheitspflicht kann in jedem Fall das Amtsgeheimnis darstellen. In Absatz 2 heißt es weiter, dass „Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen“ sind, „der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt“. Eine derartige Beeinträchtigung kann wohl schnell angenommen werden.

Was im Gesetz fehlt, ist ein zentraler Informationsbeauftragter, „der Beamten bei Fragen um Veröffentlichungspflichten oder Abwägungen mit dem öffentlichen Interesse aktiv zur Seite steht“, schreibt das FOI. Dabei bräuchte Österreich laut Mathias Huter bloß nach Deutschland oder Slowenien blicken. „Der österreichische Entwurf sieht den Weg zum Verwaltungsgericht für Einsprüche gegen Informationsverweigerungen durch Behörden vor. Das ist deutlich weniger bürger_innenfreundlich als ein Informationsbeauftragter, denn man zieht halt nicht gerne gegen die Republik vor Gericht. Bei Einsprüchen gegen Informationsverweigerung von staatlichen Unternehmen sieht der Entwurf zivilrechtliche Verfahren vor, was tausende oder gar zehntausende Euro an Klags- und Kostenrisiko für Journalist_innen und Bürger_innen bedeuten würde. Staatliche Unternehmen könnten hoffen: ‚Es traut sich eh niemand, uns zu klagen’.“ Ein derartiger Informationsbeauftragter fehlt im Übrigen – wie bereits oben erwähnt – auch im Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit dessen Inkrafttreten am 1. Jänner 2018 wird das Auskunftspflichtgesetz außer Kraft treten.

Die Plattform fragdenstaat.at ist ein Projekt von „Transparenzgesetz.at“ und soll es Bürgern erleichtern, Anträge zu Auskünften nach dem Auskunftspflichtgesetz zu stellen. Zudem listet die Seite gestellte und bereits beantwortete Fragen auf.

Übrigens: Das Amtsgeheimnis ist eine Dienstpflicht. Verstößt ein „Geheimnisträger“ dagegen, drohen etwa eine strafrechtliche und disziplinarrechtliche Verfolgung. Im Strafrecht gibt es beispielsweise explizit das Delikt des Amtsgeheimnisverrats (§ 310 StGB).

Wie steht Österreich im Vergleich zu anderen Staaten da?

International, etwa in den USA oder in Großbritannien, erfolgt die Informationsherausgabe in Form von „Freedom of Information Acts“. Innerhalb der Europäischen Union garantiert Artikel 42 der Grundrechtecharta als Bestimmung im Abschnitt über die Bürgerrechte, das „Recht auf Zugang zu Dokumenten“.

      • USA, seit 1967 „Freedom of Information Act“ (FOIA): Hatte in der Urfassung von 1967 kaum praktische Bedeutung aufgrund der Formulierung. Novellierung erfolgte 1974 im Zuge der Watergate-Affäre, damit wurde das Gesetz praktisch bedeutsam und einschlägig. 
Es gilt: Aktenöffentlichkeit vor Geheimhaltung (die ist die Ausnahme).
 Allerdings verfügen die USA über keine unabhängigen Institutionen, um Beschwerden entgegenzunehmen und zu behandeln und die Sicherstellung der Verwaltungstransparenz wahrzunehmen.
 Mit dem 11. September 2001 wurde der ursprünglich sehr liberale FOIA wesentlich eingeschränkt: 
(1) Die Behörden sind angewiesen, im Zweifel keine Dokumente herauszugeben.
 (2) Homeland Security Act: die Bürger bekommen dann keine Informationen mehr, wenn das Informationsbegehren wichtige Infrastruktureinrichtungen betrifft.
      • Großbritannien: verabschiedete 2000 einen „Freedom of Information Act“. Der Datenschutzbeauftragte des UK ist gleichzeitig der Informationsbeauftragte.
      • Deutschland: Seit 2006 ist ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz in Kraft.
      • Europäische Union: Der Europäische Bürgerbeauftragte sorgt für eine größere Transparenz der EU-Institutionen. Bürger, denen Informationen von den EU-Organen verweigert werden, können sich bei ihm beschweren.

Als Vorreiter fungierte Schweden. Das Land legte den Ursprung der Informationsfreiheit 1766 mit der sog Druckfreiheits-Verordnung. 1809 wurden die ersten Ombudsmännern eingerichtet.

ANHANG

Arbeitsprozess

Leitfrage: Informationsfreiheit in Österreich: Was darf ich als Bürger_in/Journalist_in? Was fehlt im Gesetz? Wie steht es um den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes?

Herausforderungen der Recherche: Innerhalb von zwei Wochen einen Überblick über das komplexe und viel diskutierte Thema zu gewinnen. Anhand der Arbeit des FOI, Medienberichten zum Thema, dem Auskunftspflichtgesetz, dem Gesetzesvorschlag zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Österreich, sowie einem Telefoninterview mit Matthias Huter, erforschten wir die Thematik Schritt für Schritt.

Arbeitsteilung: Katharina Siuka entschlüsselte die Gesetzestexte, Camilla Annabith recherchierte Geschichte, Medienberichte und die Arbeit des FOI, während Benjamin Barteder das Interview führte und die Ergebnisse präsentierte.

Interview mit Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit (FOI):

Setzt sich mit dem Verein Forum Informationsfreiheit (FOI) für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein, beschäftigt sich auch mit den Themen Open Data und Anti-Korruption, und interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 war er für „Transparency International Georgia“ in Tiflis tätig.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Gesetzesentwurf?
Das ist ganz schwer zu beurteilen. Die Grünen und die FPÖ haben den Entwurf nach Ende der Begutachtung kritisiert. Das geplante Informationsfreiheitsgesetz enthält Artikel im Verfassungsrang, dazu wird auch das „Amtsgeheimnis“ aus der Verfassung gestrichen und dort ein Recht auf Information verankert werden. Für beides braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungsparteien benötigen also zumindest die Unterstützung der Grünen oder der FPÖ. Daher wird es wohl weitere Verhandlungen zwischen den Parteien geben, nachdem der Entwurf in der Begutachtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden als völlig unzureichend kritisiert worden ist. Das Absurde daran: Ausgerechnet beim Thema Informationsfreiheit finden all diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, es gibt keine öffentliche Diskussion. Die Argumente und Positionen der Parteien zu diesem Bürgerrecht sind so für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar

Woran liegt das?
Ich denke, es gibt leider noch viele Akteure in Politik und Verwaltung, die an wirklicher Transparenz kein Interesse haben und nicht erkennen, wie wichtig die Umsetzung dieses BürgerInnenrechts ist. Auch dafür, um neue Formen der Mitbestimmung zu ermöglichen, und das Vertrauen in die Verwaltung und demokratische Institutionen zu stärken. Man glaubt, dass bei es diesem Thema politisch nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren gibt. Damit fehlt also der politische Wille. Die Bundesregierung hat zugestimmt, eine einheitliche Regelung für ganz Österreich zu beschließen – es wäre ja absurd, wenn in Vorarlberg andere Transparenz-Regeln gelten als in der Steiermark. Also wird der Gesetzesentwurf mit allen Ländern akkordiert, was den Prozess noch komplizierter macht. Auch kann man den Eindruck bekommen, Österreich wolle sich nicht an internationalen Standards orientieren, und aus politischem Kalkül heraus effektive Transparenz so lange wie möglich hinauszögern. Es ist enttäuschend, dass die Debatte rund um das Ende des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Rechts auf Information jetzt schon drei Jahre andauert, ohne dass sich viele der Verantwortlichen etwa mit den Erfahrungen in unseren Nachbarländern auseinandergesetzt hätten.

Was wäre nötig, um die Transparenz in Österreich zu verbessern?
Dafür braucht man nur über die Landesgrenzen hinausschauen. In Kroatien und Slowenien, aber auch in Deutschland gibt es Informationsbeauftragte. Das sind unabhängige Behörden, die Behörden und Bürger_innen in Fragen der Informationsfreiheit zur Seite stehen und die Einhaltung von Transparenz-Regeln überwachen, und oft auch für Datenschutz und Privatsphäre verantwortlich sind. Eine solche Stelle könnte einen Kulturwandel wirklich vorantreiben. Die Regierung hat argumentiert, die Schaffung einer neuen Behörde stehe im Widerspruch zur in den vergangenen Jahren durchgeführten Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden. Der österreichische Entwurf sieht den Weg zum Verwaltungsgericht für Einsprüche gegen Informationsverweigerungen durch Behörden vor. Das ist deutlich weniger bürger_innenfreundlich als ein Informationsbeauftragter, denn man zieht halt nicht gerne gegen die Republik vor Gericht. Bei Einsprüchen gegen Informationsverweigerung von staatlichen Unternehmen sieht der Entwurf zivilrechtliche Verfahren vor, was tausende oder gar zehntausende Euro an Klags- und Kostenrisiko für Journalist_Innen und Bürger_Innen bedeuten würde. Staatliche Unternehmen könnten hoffen: ‚Es traut sich eh niemand, uns zu klagen’.

Was für Möglichkeiten habe ich aktuell als Journalist, um an Informationen zu kommen?
Das Forum Informationsfreiheit betreibt die Webseite FragDenStaat.at, über die Bürger_Innen und Journalist_Innen einfach und unbürokratisch Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz und entsprechenden Ländergesetzen an Behörden stellen können. Die Korrespondenz kann öffentlich gemacht werden, Journalist_Innen können so auf offizielle Behörden-Antworten und Dokumente verlinken und ihre Quellen dokumentieren. Viele Journalist_Innen wissen gar nicht von ihrem Bürgerrecht, Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz stellen zu können. Oder davon, dass sie bei Auskunftsverweigerung formell Einspruch erheben und ihr Recht auf Information vor Gericht durchsetzen können. Bei Umweltthemen gibt es in Österreich mit dem Umweltinformationsgesetz bereits heute einen ziemlich gut funktionierenden Mechanismus, um an Behördeninformationen zu kommen. In Deutschland und in vielen anderen Ländern gehören solche Anfragen längst zu einem wichtigen journalistischen Instrument, auch wenn sie sich für viele tagesaktuelle Geschichten nur bedingt eignen. Auf EU-Ebene haben Journalist_innen, wie alle EU-Bürger_innen, das Recht, Auskunft und Dokumente innerhalb von 15 Tagen zu bekommen. Hilfestellung bietet dabei „AskTheEU.org“. Das Recht auf Information ist übrigens in den meisten Ländern als Grundrecht anerkannt und nicht an eine Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsort gebunden. So kann ein österreichischer Journalist auch Anfragen etwa in den USA, England und Deutschland nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen stellen. Dadurch ist es durchaus möglich, über Umwege an Informationen mit Österreich-Bezug kommen, die in Österreich nicht zugänglich sind.

Warum sträubt sich Österreich, wo doch so viele andere Länder bereits Informationstransparenz gesetzlich garantieren?
Es wäre ein Kulturwandel im Land nötig, hin zu einer transparenten Verwaltung. Andere machen das bereits vor. So hat sich Hamburg nach der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie ein starkes Transparenzgesetz verordnet, wodurch viele Beschlüsse, Statistiken, Dokumente, Studien und Daten der Behörden automatisch online gestellt werden müssen. Bei unseren Nachbarn in der Slowakei wird ein Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einer Firma überhaupt erst gültig, wenn er für alle einsehbar im Internet steht. Nicht der Bürger muss der Behörde dienen, sondern umgekehrt. Bürger_innen werden in Österreich von so mancher Behörde bis heute als Untertanen behandelt, die es nicht zu interessieren hat, was sich in Politik und Verwaltung abspielt. Das muss sich endlich ändern. Oft wissen Beamte derzeit ja selbst nicht, welche Information sie herausgeben dürfen, weil die Rechtslage unklar ist, auch wegen dem Amtsgeheimnis in der Verfassung. Dazu kommt, dass der Datenschutz in Österreich nicht nur für Bürger_innen, sondern auch für rechtliche Personen gilt. Darauf berufen sich Behörden oft, wenn es um Fragen zu öffentlichen Vergaben, Privatisierungen von staatlichem Eigentum oder etwa Waffenexportgenehmigungen geht. Dazu kommt, dass die Republik oft Vertraulichkeitsklauseln in Verträgen mit Dritten vereinbart, und diese zivilrechtlichen Bestimmungen dann als Grund vorschiebt, weshalb zu einem Deal keine Auskunft gegeben werden kann. All das führt dazu, dass Mitarbeiter der Verwaltung im Zweifel lieber gar keine Information herausgegeben, bevor sie sich einem Risiko aussetzen. Das gilt insbesondere, wenn es um politisch sensible Themen geht. Dass bei mehr Transparenz nicht die Welt untergeht kann man bei unseren Nachbarn sehen. Slowenien und Kroatien gehören zu den Ländern mit den besten Informationsfreiheitsgesetzen weltweit. Auch bei uns funktioniert Informationszugang im Umweltbereich schon heute, wohl auch, weil das entsprechende Gesetz auf einer EU-Richtlinie basiert und Österreich hier europäische Standards umsetzen musste. 2013 ist Österreich erstmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt worden, dass eine Behörde einer Organisation Information verweigert hat. Dabei hat Österreich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die darin verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit verstoßen, haben die Richter befunden. In einem internationalen Ranking von 102 Staaten und deren gesetzlichen Regelungen für den Informationszugang von BürgerInnen liegt Österreich an allerletzter Stelle. Der aktuelle Gesetzesentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was international als gute Praxis gilt. Es bleibt zu hoffen, dass es in den Verhandlungen noch zu signifikanten Verbesserungen kommt. In seiner derzeitigen Form hätte der Entwurf den Namen Informationsfreiheitsgesetz nicht verdien

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

5 × 3 =