Informationsfreiheitsgesetz: Spätzünder Österreich

„Auskunftspflicht: Österreich an letzter Stelle“, titelte die österreichische Tageszeitung Der Standard im November 2013. Im Artikel nahm der Autor Bezug auf das „Global Right to Information Rating“, eine internationale Studie zum Thema Informationsfreiheit. Österreich landete unter 95 untersuchten Ländern auf dem letzten Platz.

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Die Informationsfreiheit soll Transparenz gewährleisten: Im Sinne eines „gläsernen Staates“ sollen Ämter und Behörden ihre Unterlagen und Daten offenlegen und für die Bevölkerung zugänglich machen. In bisher 95 Nationen (Stand September 2013; Quelle: http://right2info.org/access-to-information-laws#section-1) garantieren sogenannte Informationsfreiheitsgesetze (IFG) den Bürgern Zugriff auf staatliche Akten.

Betrachtet man die Gesetzeslage in Österreich, kommt das hiesige Auskunftspflichtgesetz einem IFG am nächsten: Demnach seien die Organe des Bundes dazu verpflichtet, über die „Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.“ Das Amtsgeheimnis ist in Österreich in der Verfassung verankert und wird häufig vorgeschoben, wenn Bürger um eine Ankunft ansuchen. Außerdem sei es mit ein Grund, warum Österreich im „Global Right to Information Rating“ so schlecht bewertet wurde. Es gibt zudem weitere Einschränkungen im Auskunftspflichtgesetz – eine Anfrage muss zum Beispiel nicht beantwortet werden, wenn die erbetene Auskunft „mutwillig“ oder „zu aufwändig“ ist.

Österreichs Verwaltung zeigt sich also zugeknöpft und hält ihre Daten unter Verschluss. Noch, denn langsam zeichnet sich ein Umdenken ab. Im Jahr 2013 wurde im Parlament über eine Lockerung des Amtsgeheimnisses diskutiert, vor der Nationalratswahl Ende September konnte man sich allerdings nicht mehr einigen – die Angelegenheit wurde verschoben und soll in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

In der Bevölkerung formiert sich inzwischen der Widerstand dagegen, dass der Staat den Bürgern Informationen vorenthält. Die Forderung nach einem IFG wird lauter, die Internetplattform www.transparenzgesetz.at verzeichnet bereits über 10.000 Unterstützer, die ihre Petition unterzeichnet haben. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gründete die Plattform gemeinsam mit dem ehemaligen Journalisten Josef Barth. Ihre Devise lautet, dass „Bürger das Recht haben sollten, zu wissen. Oder besser: wissen zu dürfen“.

Laut Helen Darbishire, Direktorin der spanisch-britischen Organisation „Access-Info Europe“, die maßgeblich an der Durchführung des Ratings beteiligt war, ist Transparenz nicht nur wichtig, damit die Bevölkerung einfacher an Informationen kommt. In diversen Interviews versichert sie, dass durch mehr Transparenz die Korruption zurückgehen würde. Auch Beamte würden sorgfältiger und genauer arbeiten und Informationen besser ordnen – was ihren Erfahrungen nach zu einer effizienteren Verwaltung führen würde.

In Deutschland trat das IFG bereits 2006 in Kraft, ebenso in der Schweiz – was im direkten Vergleich mit Schweden aber recht spät erscheint: Dort gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits seit dem Jahr 1766. Österreich ist mit seinem fest verankerten Amtsgeheimnis ein Spätzünder, ein baldiges Umdenken wäre nicht nur wünschenswert, sondern mehr als zeitgemäß. Immerhin liegt die Republik im internationalen Vergleich hinter Ländern wie Äthiopien, Brasilien oder China.

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